[Ex-Finanzminister] Lenihan: Rettungsaktion wurde Irland von der EZB aufgezwungen - Bloomberg
Von Joe Brennan - 23. April 2011 10.46 Uhr GMT +0200
Irland wurde von der Europäischen Zentralbank gezwungen, die internationale Rettungsaktion zu beantragen, so zitiert die Irish Times Brian Lenihan, den damaligen Finanzminister, laut einem Interview.Lenihan sagte, dass es "schädlich" und ein "Verrat" gewesen wäre, wie die Medien von einigen EZB-Ratsmitgliedern über Irland informiert wurden, führt die Zeitung in einem heute veröffentlichten Bericht aus.Die irish Times zitiert weiters ein Interview mit Ajai Chopra, dem stellvertretenden Europa-Direktor beim Internationalen Währungsfonds, wonach "externe Behörden zu dem Zeitpunkt, als IWF und die Europäische Union das Hilfspaket zusammenschnürten, eine Situation vermeiden wollten, die einen veritablen Bankensturm ausgelöst hätte".
http://www.bloomberg.com/news/2011-04-23/lenihan-says-ecb-forced-ireland-to-seek-bailout-times-reports.html
Wie sich die Zeiten geändert haben, Herr Lenihan! Es scheint, dass Sie an derselben "Amnesie aus Zweckmäßigkeitsgründen" leiden, an der auch Uhr Amtsnachfolger Minister Noonan leidet. Darf ich Sie daran erinnern, welche Antwort der Abgeordnete Brady in Ihrem Namen vor nur etwa einem Jahr im irischen Senat an Senator Norris gegeben hat:
"Die Finanzaufsicht verfügt quantitative und qualitative Standards, welche die Liquiditätsvorschriften für alle von ihr kontrollierten Kreditinstitute regeln, seien dies Kreditinstitute im Inland oder solche, die auf den internationalen Märkten tätig sind ... Die Finanzaufsicht hat auch die Aufgabe, das Funktionieren der Liquidität bei Filialen von Kreditinstituten zu überwachen, die in Irland tätig sind, obwohl diese Kreditinstitute von der Regulierungsbehörde in ihrem jeweiligen Heimatland überwacht werden. Die irische Finanzaufsicht unterhält aus diesem Grund engen Kontakt mit den Regulierungsbehörden der anderen Mitgliedstaaten.
.... Die Bedeutung eines guten Liquiditätsmanagement zur Erhaltung der Bonität der einzelnen Institute und des Finanzsystem als Ganzem wurde im Zuge der Ereignisse während der jüngsten Finanzkrise überaus deutlich. Durch die Krise wurde klar, dass ohne gute Prinzipien und Praktiken im Liquiditätsmanagement die Finanzinstitute sehr schnell unter Druck geraten und dadurch unfähig werden, ihren Verpflichtungen nachzukommen. Auf internationaler Ebene hat die reichliche Versorgung mit Liquidität in den Jahren vor dem Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2007 viele Kreditinstitute auf die dann auftretenden Erschütterungen unvorbereitet gelassen, sodass viele Kreditinstitute während der Finanzkrise damit kämpfen mussten, ein angemessenes Liquiditätsniveau zu halten. Aus diesem Grund haben die Europäische Zentralbank und andere Zentralbanken während der aktuellen Finanzkrise besondere Stützungsmaßnahmen zur Erhaltung der Liquidität der Finanzinstitute im gesamten Euroraum ergriffen. Diese Maßnahmen wurden nach dem Ermessen der EZB eingeführt, um der Liquiditätskrise zu entgegnen, in die das europaweite Bankensystem geraten war.
Irische Kreditinstitute und viele europäische Kreditinstitute erhielten derartige Liquiditätsstützungen. Allerdings hat sich die Abhängigkeit von EZB-Krediten erheblich gesenkt, was indiziert, dass sich die Bedingungen auf den internationalen Finanzmärkten erheblich verbessert haben und dass die irischen Kreditinstitute von der verbesserten Förderbedingungen profitieren konnten, was dadurch zum Ausdruck kam, dass die irischen Banken in reduziertem Maße auf die Finanzierung durch das Eurosystems zurückgreifen mussten. Die EZB hat öffentlich erklärt, dass sie für einen progressiven, rechtzeitigen und schrittweisen Ausstieg aus dem nicht-konventionellen Maßnahmenkatalog eintrete, welche in Reaktion auf die Finanzkrise eingeführt worden waren, dass aber dessen ungeachtet eine Liquiditätsstützung auch während der kommenden Monate aufrecht bleiben werde. Somit werde es auf mittlere Sicht infolge der angekündigten "Ausstiegs"-maßnahmen keine negativen Auswirkungen geben."
http://debates.oireachtas.ie/seanad/2010/02/23/00012.asp
Wie kommt es demnach, Herr Lenihan, dass - einmal abgesehen von der Tatsache, dass der "Ausstieg" aus der Liquiditätshilfe zu einem mit voller Kraft ausgeführten Umkehrschub führte, der nur NEUN Monate, nachdem Sie die Aussage gemacht hatten, dass die "irischen Kreditinstitute von den verbesserten Förderbedingungen profitiert" hätten, die ausblutenden irischen Banken nunmehr doch mit Hilfe von EZB und IWF wieder aufgepäppeln werden sollten -, wie kommt es demnach, dass Sie jetzt plötzlich zu Ihren Kumpels bei der EZB auf Distanz gehen? Warum haben Sie so lange mit diesem Geständnis gewartet? Hätten Sie das nicht bereits während Ihrer Amtsführung sagen können? Wer hat Sie daran gehindert? Brian Cowen? Olli Rehn?
Gibt es vielleicht noch etwas, womit Sie Ihr Gewissen erleichtern möchten?
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