@ FDP/Grüne Partei

Der Freien Demokratischen Partei und den Grünen/Bündnis 90 zur gefälligen Kenntnisnahme:


Für die DEPFA (Hypo Real Estate) mußte bereits ein Rettungspaket mit 120 Milliarden Euro erstellt werden. Das von vereinbarte EZB-Rettungspaket für alle irischen Banken zusammen beläuft sich auf 85 Milliarden Euro.


Was ist der Unterschied zwischen den beiden Rettungspaketen? Im Falle von Irland muss der deutsche Steuerzahler nur einen Teil der 85 Milliarden Euro bezahlen, während im Falle der DEPFA die Deutschen alleine für den Gesamtbetrag geradestehen müssen.


Wieso? Es gibt einen Mann, der die Antwort genau kennt - Herr Maurice O'Connell, der mittlerweile pensionierte Gouverneur der irischen Zentralbank. O'Connell war nämlich danach auch eines der Vorstandsmitglieder der DEPFA.


Die Irish Times schrieb darüber im Januar 2010:

Mutterkonzern erwägt Klagen gegen Ex-Direktoren der irischen Depfa

Irish Times, Samstag, 2. Januar 2010 

DEREK SCALLY in Berlin

Nach dem Beinahe-Zusammenbruch des Hypo Real Estate (HRE)-Konzerns erwägen deutsche Rechtsanwälte rechtliche Schritte gegen ehemalige Vorstände der in Dublin ansässigen Tochtergesellschaft Depfa plc.

Zu den früheren Direktoren der Depfa zählen auch der Ex-Zentralbankchef Maurice O'Connell und Frances Ruane, der Direktor des Wirtschafts- und Sozialforschungsinstitut

Beide könnten in einen schwelenden Rechtsstreit zwischen der Depfa-Muttergesellschaft Hypo Real Estate (HRE) und Georg Funke, deren ehemaligen Chef und zugleich ehemaligen Direktor der Depfa hineingezogen werden.

"Wir überlegen Entschädigungsklagen gegen sämtliche Aufsichtsratsmitglieder der Depfa und der Hypo Real Estate", erklärte Detlef Bauer von der Rechtsanwaltskanzlei Gleiss Lutz, welche die HRE rechtlich vertritt, gegenüber der Irish Times.

Viele der von der in Dublin ansässigen Bank unternommenen riskanten Aktivitäten, welche die HRE und das gesamte deutsche Finanzsystem an den Rand des Ruins brachten, fanden im vergangenen Jahr statt, als mehrere prominente irischen Geschäftsleute im Aufsichtsrat der Depfa saßen.

O'Connell, der fünf Jahre bis 2007 Aufsichtsdirektor war, konnte für eine Stellungnahme nicht erreicht werden; Ruane, der vier Jahre bis 2006 Aufsichtsdirektor war, lehnte eine Stellungnahme ab.

Die Klage der HRE gegen Funke und zwei weitere Vorstandsmitglieder wird voraussichtlich im Mai zur Verhandlung kommen.

... Ende September 2008 vereinbarten während zweier aufeinanderfolgender Wochenenden die Bundesregierung und führende deutsche Bankiers ein Rettungspaket für den HRE-Konzern, der im Rahmen einer Übernahme durch die italienische Unicredit von der HypoVereinsbank (HVB) abgetrennt worden war.

Das endgültige Rettungspaket kostete 102 Mrd. Euro in Form von Darlehen und Bürgschaften; ihm folgte im vergangenen Jahr die vollständige Verstaatlichung.

Im Oktober 2008 wurde Funke vom Aufsichtsrat der HRE entlassen und ihm vorgeworfen, er habe das wahre Ausmaß der Probleme der Bankengruppe verschleiert - bis hin zu den Rettungsverhandlungen in letzter Minute.

... Der erste Vorwurf ist der, dass HRE durch die Übernahme der Depfa im Jahre 2007 die Katze im Sack gekauft hätte. Die HRE-Rechtsanwälte behaupten, dass Depfa bereits vor dem 5,7 Mrd. Euro-Deal ernsthafte Liquiditätsprobleme gehabt hätte.

Anläßlich einer aktuellen parlamentarischen Anfrage in Berlin vorgelegte Dokumente belegen, dass die Liquiditätsprobleme der Depfa bereits vor der Übernahme durch die HRE bekannt waren und nicht ausschließlich durch die Lehman-Pleite verursacht wurden.Bauer zweifelt daran, ob vor dem Deal die notwendigen Due-Diligence-Prüfungen durchgeführt wurden.

"Die Übernahme einer solch großen Bank - größer als die HRE selbst - dauerte lediglich zwei Wochen", sagte er. "Man kam bereits nach zwei Wochen zu einer Entscheidung, obwohl ein jeder, der sich mit Bankgeschäften auskennt, weiß, wie komplex die Dinge sein können."

Die HRE-Anwälte beschuldigen Funke der "groben Fahrlässigkeit" bei der Vorbereitung des Depfa-Kaufs und halten ihm vor, ein mangelhaftes Risikomanagement geführt und "zahlreiche Verletzungen des irischen Bankaufsichtsrecht" durch Depfa toleriert zu haben.

Die irische Finanzaufsicht hatte am 16. Dezember letzten Jahres eine Geldbuße von 250.000 Euro über die Depfa ACS Bank, eine Tochtergesellschaft der Depfa plc, verhängt.

Eine deutsche Quelle behauptet, dass die Verletzung erst ans Tageslicht kam, als die Depfa selber die Bankaufsicht informierte. Am 22. Dezember wurde eine Streitschlichtungsvereinbarung von der Bankaufsicht veröffentlicht, worin jeder Zusammenhang mit den von der Irish Times aufgeworfenen Fragen abgestritten wurde. Weder die Bankaufsicht noch die HRE gaben Details über die Daten und die Anzahl der Verstöße bekannt.

Weiterreichende Informationen über die Geschäfte der Depfa in Dublin und ihre Rolle bei dem Beinahe-Zusammenbruch im Jahre 2008 könnten jedoch durch die Befragung der irischen Depfa-Vorstandsmitglieder während des HRE-Funke-Prozesses in diesem Jahr ans Tageslicht kommen.

...Eine parlamentarische Anfrage in Berlin warf etwas Licht auf die verzweifelten Rettungsmaßnahmen im September 2008.

Die vielleicht bezeichnendste Beschreibung der Depfa kam von Jochen Sanio, dem Chef der deutschen Aufsichtsbehörde BaFin. Er bezeichnete sie als "Saustall" und die HRE als "die Wurzel allen Übels".

 Er bezeichnete das Jonglieren der DEPFA zwischen kurz- und langfristiger Liquidität und Einstreifen der dadurch entstandenen Zinsdifferenz als "Liquiditätsfalle", der die Eigenschaft eines Geschäftsmodells ermangelte, was man auch ohne besseres Wissen im Nachhinein leicht erkennen hätte können.

Der Chef der Deutschen Bank Josef Ackermann, der eng an dem im September 2008 geschnürten Rettungspaket beteiligt war, sprach in einer Anfragebeantwortung höflich von "Liquiditätsproblemen der Depfa, die bei einer gut geführten Bank nie vorkommen dürften."

... Politiker in Berlin bezeichneten das HRE/Depfa-Rettungspaket als gerechtfertigt und notwendig, wobei sie hinzufügten, dass dieses durch die Lehman-Pleite ausgelöst worden wäre, die niemand vorhersehen hätte können. Diese Argumentation wird jetzt von den HRE-eigenen Anwälten wohl in Zweifel gestellt werden.

... Das Berliner Bundesfinanzministerium - der neue Eigentümer der Hypo Real Estate und der Depfa - äußerte sich interessiert, aber leidenschaftslos gegenüber den bevorstehenden juristischen Auseinandersetzungen zwischen der jetzt unter seiner Kontrolle stehenden Münchner Bank und deren ehemaligem Chef. Man sei unbesorgt darüber, dass diese Gerichtsverhandlung ein neues Licht auf die politische Anfrage des letzten Sommers werfen könne.

... Das Berliner Bundesfinanzministerium - der neue Eigentümer der Hypo Real Estate und der Depfa - äußerte sich interessiert, aber leidenschaftslos gegenüber den bevorstehenden juristischen Auseinandersetzungen zwischen der jetzt unter seiner Kontrolle stehenden Münchner Bank und deren ehemaligem Chef. Man sei unbesorgt darüber, dass diese Gerichtsverhandlung ein neues Licht auf die politische Anfrage des letzten Sommers werfen könne.Wie groß diese Lücken in der deutschen Bankenregulierung waren, wurde durch die im Zuge der Untersuchung durch den Leiter der deutschen Bankenaufsicht Sanio vorgelegten Beweismittel klar.

Er führte aus, dass es erst durch die Struktur der HRE als Holding und nicht als bloße Bank möglich war, dass die HRE knapp außerhalb der Blicke der deutschen Bankaufsicht operieren konnte. Diese Gesetzeslücken seien inzwischen geschlossen worden.

... "Die Vorstände der HRE und der Depfa hätten ihre [kurzfristige] Finanzierungsstrategie schon lange vorher [vor Lehman] ändern müssen", sagte HRE-Anwalt Detlef Bauer. "Die Finanzkrise wurde mit immer neuen Krisen von Monat zu Monat immer größer. Es gab Signale für eine Verschärfung der Krise. Diese Signale hätten Anlaß sein sollen, die Strategie der Bank zu ändern."...

http://www.irishtimes.com/newspaper/finance/2010/0102/1224261527333.html

Wer ist also verantwortlich? Niemand. Mir wurde gesagt, dass Vorstandsdirektoren der HRE, die die Bank zugrunde gerichtet haben, dieser Tage beim Einkaufsbummel auf der Münchner Maximilianstraße beobachtet wurden.


Wer wird also für diese Bankenkatastrophen bezahlen? Alle von uns, die dummen Steuerzahler in Irland und Deutschland, die von den wahren Zusammenhängen nur sehr wenig erfahren haben. Als die HRE zusammenbrach, war ihre irische Tochtergesellschaft Depfa eine rein irische Bank, registriert in Dublin wegen der Steuervorteile und der dortigen Bankenaufsicht unterstehend. Dennoch ist es ausschließlich der deutsche Steuerzahler, die für sie zahlen muss. Ich frage mich bloss warum?


Vielleicht weiss Herr Ackermann von der Deutschen Bank darüber Bescheid. Im Juli 2009 schrieb die Irish Times:

Ackermann: Infolge der Depfa-Krise stand das gesamte Bankensystem knapp vor dem Zusammenbruch

The Irish Times - Wednesday, July 8, 2009

DEREK SCALLY in Berlin

Die Liquiditätsprobleme der in Dublin ansässigen Depfa-Bank im vergangenen September brachten das gesamte deutsche Bankensystem um Haaresbreite zum Zusammenbruch, führte Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann aus.

Diese Behauptung stellte der Chef der größten deutschen Finanzeinrichtung im Zuge eines hochriskanten Poker-Spiels zwischen den privaten Banken und der Regierung auf, wobei es darum ging, wer für die Kosten der Rettung der Depfa und deren deutscher Muttergesellschaft Hypo Real Estate (HRE) aufzukommen habe.

Das 17 Seiten umfassende Protokoll der Sitzungen am 27. und 28. September belegt, dass die Teilnehmer sich darüber im klaren waren, dass der Zusammenbruchs der HRE/Depfa "schlimmere Folgen als Lehman Brothers" haben könnte.

Der Zusammenbruch der amerikanischen Bank am 15. September hatte unmittelbare Auswirkungen auf Dublin, wo die Depfa die kurzfristige Liquidität zur Abdeckung ihrer längerfristigen Geschäfte, nämlich Kredite an Regierungen zum Zwecke der Finanzierung von Straßen- und Brückenbau, nicht mehr sicherstellen konnte.

Etwa 11 Tage nach der Lehman-Pleite äußerte Georg Funke, der Vorsitzende von Hypo Real Estate, gegenüber der Bundesbank und der deutschen Bankaufsicht BaFin, dass das Loch im Finanzierungsbedarf der Depfa "wie in einem Schneeballsystem" täglich immer größer werde.

Am darauffolgenden Tag (Samstag, 27. September) traf Herr Ackermann mit den Chefs der anderen führenden Banken zusammen.

Obwohl ursprünglich auch die Bundesregierung in Berlin mit einbezogen werden sollte, lehnten es führende Beamte des Finanzministeriums ab, an den Gesprächen am Samstag teilzunehmen.

Sie kamen erst viel später am Sonntag mit einem Angebot, was Herrn Ackermann veranlasste, die Sitzung mit der verächtlichen Bemerkung zu verlassen, er müsse jetzt "seine Leute darauf vorbereiten, dass das System des Interbankenhandels in ein paar Stunden zusammenbrechen werde."

 http://www.irishtimes.com/newspaper/finance/2009/0708/1224250236842.html

Angesichts der Tatsache, dass die HypoVereinsbank-UniCredit die größte Bank Bayerns ist, ist es erstaunlich, dass kein Politiker in Deutschland sich bisher mit der UniCredit Irland befasst hat. Im Gegensatz dazu hat Dr. Martin Graf, der Dritte Präsident des Österreichischen Parlaments, die Bedeutung der Affäre für das österreichische Volk klar erkannt. 


Dr. Graf ist versiert bei der Untersuchung von Wirtschaftskriminalität und leitete den Untersuchungsausschuss im österreichischen Parliament zur BAWAG-Affäre. Das zu diesem Thema erschienene Buch Dr. Grafs ist sehr lesenswert: 

Pleiten.Betrug und BAWAG: Schonungslos aufgedeckt - die Enthüllungen des Banken-Untersuchungsausschusses, Dr. Martin Graf:

"Als der Banken-Untersuchungsausschuss nach acht Monaten Tätigkeit am Altar der rot–schwarzen Koalition geopfert wurde, war klar, dass nur die Spitze des Eisberges des sen an die Öffentlichkeit gedrungen ist, was als der größte Finanzskandal der Zweiten Republik in die Geschichte eingehen wird. Untermauert mit Originaldokumenten deckt jetzt der Ausschussvorsitzende Martin Graf auch viele jener Aspekte auf, die bisher noch nicht bekannt wurden. Der Leser erhält Einblick in die Machenschaften der politi- schen und wirtschaftlichen Netzwerke, die verantwortlich zeichnen für den BAWAG-Skandal, die Atomic-Pleite, den Bulgarien-Mobiltel-Deal, den Casino-Jericho-Flop, den Amis-Betrug und die Causa Hypo-Alpe-Adria. Das Buch geht aber auch ins Gericht mit der „Arbeit“ und dem Versagen der Kontrollgremien und der Rolle des Finanzministers Karl-Heinz Grasser. Mag. Dr. Martin Graf, Jahrgang 1960, ist Abgeordneter der FPÖ im Österreichischen Nationalrat und leitete den parlamentarischen Banken-Untersuchungsausschuss."

http://www.amazon.de/Pleiten-Betrug-BAWAG-Schonungslos-Enth%C3%BCllungen-Banken-Untersuchungsausschusses/dp/3900052131

Im Gegensatz zu Irland und Deutschland, wo korrupte Banker Golf spielen und einkaufen gehen, landen in Österreich einige von ihnen im Gefängnis:

Austria court convicts bankers over heavy BAWAG losses

By Boris GroendahlVIENNA | Fri Jul 4, 2008 6:23am EDT

(Reuters) - A Vienna court sentenced nine people to prison on Friday for their roles in causing losses at Austrian bank BAWAG P.S.K. of as much as 1.7 billion euros ($2.7 billion) through risky investments.

The losses, which surfaced in 2006, were linked to the bankruptcy of U.S. futures trader Refco Inc, a BAWAG affiliate.

Helmut Elsner, BAWAG's former chief executive, was found guilty of breach of trust, fraud and false accounting and was sentenced to nine and a half years in prison by Judge Claudia Bandion-Ortner and her three co-judges.

http://www.reuters.com/article/2008/07/04/us-bawag-trial-ruling-idUSL045252320080704

Leider müssen heuzutage deutsche Schulen bereits wegen mangelnder finanzieller Mittel schließen und jede Woche verlassen tausende Menschen Irland in der Hoffnung, woanders ein neues Leben beginnen zu können.


Vielleicht könnte Herr Dr. Wissing von der FDP jetzt Herrn Gassmann in seinem Büro fragen, warum er sich auf unser Gespräch vor fast fünf Monaten nicht mehr gemeldet hat?


Und vielleicht werden die Vertreter der Grünen in Bayern, die mich vor ein paar Tagen diesbezüglich kontaktiert hatten, nun verstehen, warum dieses Thema für die gesamte deutsche Öffentlichkeit von Relevanz ist und nicht nur für "die wenigen, die am Bankwesen interessiert sind".


Man kann nur hoffen. 






Als weiterführende Literatur zur HRE/DEPFA-Affäre empfehle ich Ihnen:

"Hypo reality" By James Wilson, Financial Times, March 19 2009:

...."Die HRE wird mittels staatlichen Liquiditätsgarantien in Höhe von 102 Milliarden Euro am Leben gehalzten. An diesem Freitag soll der Bundestag ein Gesetz verabschieden, das eine langfristige staatlich unterstützte Rettung der HRE sichern soll, wobei notfalls Aktien der Gesellschaft zu enteignen wären - ein "letztes Mittel", das zu politischen Kontroversen geführt hat und Besorgnis auslöste, dass sogar Investoren über die Klinge springen müssten.

Der Fall der Münchner HRE verrät viel über das Verhalten der Banken während des Kredit-Booms. Mit nur einem kleinen bißchen Eigenkapital zur Stützung einer mehr als 40mal so großen Bilanz von 400 Mrd. Euro und ohne Einlagen von Privatkunden als Sicherheit gewährte die HRE am Höhepunkt der Krise völlig überzogene Kredite im Vertrauen darauf, dass ihre Liquidität nie versiegen würde. Aus dem Schutt eines früheren Immobilien-Zyklus entstanden, trug die Bank zu einem neuerlichen unhaltbaren Boom bei.

Die Folgen zeigen, dass die exzessiven Auswüchse im deutschen Finanzsystem genauso unkontrollierte Formen annahmen wie in der vermeintlich rücksichtsloseren angelsächsischen Welt - was große Verlegenheit beim deutschen Finanzminister Peer Steinbrück auslöste, der nur wenige Tage vor dem Auftreten der Probleme bei der HRE scharfe Kritik am US-Finanzsystem geübt hatte. Als in der Folge die wachsenden Schwierigkeiten bei der HRE an zwei aufeinanderfolgenden Wochenende Maßnahmen zu deren Rettung erzwangen, war die Reihe an Bundeskanzlerin Angela Merkel, die dadurch gedemütigt wurde, dass sie sich nur wenige Stunden, nachdem sie und andere europäische Staats- und Regierungschefs einen ähnlichen Schritt Irlands verurteilt hatten, zur Ankündigung einer einseitigen Pauschalgarantie für deutsche Bankeinlagen genötigt sah."

http://www.ft.com/cms/s/0/fb8d33ba-14c1-11de-8cd1-0000779fd2ac.html

David Malone, Golem XIV Blog (http://www.debtgeneration.org/author.html). David Malone wurde für seine für BBC und Channel 4 gedrehten Dokumentarfilme in England mehrfach ausgezeichnet. Hier einige seiner einschlägigen Blog-Beiträge:


http://golemxiv-credo.blogspot.com/2010/11/who-bankrupted-ireland.html


http://golemxiv-credo.blogspot.com/2010/12/dominoes-falling-from-east.html


http://golemxiv-credo.blogspot.com/2011/01/ireland-was-germanys-off-shore-tart.html


http://golemxiv-credo.blogspot.com/2011/01/ireland-was-germanys-off-shore-tart_26.html






PS
Wenn die Grünen in München und Berlin im Nachtrag zu den Mitteilungen, die ich bereits ihren Kollegen gemacht habe, noch weitere Fragen haben sollten, können Sie mich gerne per e-Mail kontaktieren: whistleblower.irl@gmail.com